Rechtsanwalt Herr RA Arnt Kotulla

08.10.2015   Rechtsgebiete:

­Das EuGH Urteil vom 6.10.2015 in der Sache Schrems stärkt die Befugnisse der nationalen­ Datenschutzbehörden gegenüber der EU-Ko­mmiss­ion. Diese ist nicht zuständig. Sie kann gegenüber den nationalen Behörden keine dir­ekten oder indirekten Einschränkungen bewirken. Der EuGH spricht der EU-Kommission die Befugnis ab, internationale Verträge zu unterzeichnen, die die Kontrollmöglichkeiten der Behörden einschränken:

"Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kontrollstellen soll die wirksame und zuverlässige Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften ... si­cherstellen und ist im Licht dieses Zwecks auszulegen. Sie wurde eingeführt, um die ... betroffenen Personen und Einrichtungen stärker zu schützen. Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher ... ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes ... dar ...

Art. 28 ... kommt ... bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten zur Anwendung. Auch wenn die Kommission eine Entscheidung ... getroffen hat, müssen die nationalen Kontrollstellen daher, wenn sich eine Person ... an sie wendet, in völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung dieser Daten die ... aufgestellten Anforderungen gewahrt werden."

Der EuGH verweist zur Begründung auf die Grundrechts-Charta : "Wäre dem nicht so, würde den Personen ... das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich mit einer Eingabe zum Schutz ihrer Grundrechte an die nationalen Kontrollstellen zu wenden ..."

Die Behörden können an wirksamen Kontrollen nicht gehindert werden.

Die Freiheitsrechte der EU Grundrechte Charta können nicht durch internationale Verträge
eingeschränkt werden. Die "nationale Sicherheit" dritter Staaten kann nicht über die Grundrechte gestellt werden. "NSA-Klauseln" sind unzulässig.
Die EU-Kommission erhält mit dem Urteil den Auftrag ein hohes Schutzniveau personenbezogener Daten zu gewährleisten und gegenüber Drittstaaten durchzusetzen.

Der EuGH hat Safe Harbor für unwirksam erklärt. „Safe Harbor gilt nur für die amerikanischen Unternehmen, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für die Behörden der Vereinigten Staaten. Außerdem haben ... nationale Sicherheit, ... öffentliches Interesse und die Durchführung von
Gesetzen der Vereinigten Staaten Vorrang …, so dass ... Unternehmen ohne jede Einschränkung verpflichtet sind, ... vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit“ zur nationalen Sicherheit stehen. „Die amerikanischen Safe Harbor-Regelung ermöglicht daher Eingriffe der amerikanischen Behörden in“ europäische Grundrechte ohne Beschränkungen. Der EuGH stellt fest, dass „ … es für die Betroffenen keine administrativen oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gab, die es ihnen erlaubten, Zugang zu den sie betreffenden Daten zu erhalten und gegebenenfalls deren Berichtigung oder Löschung zu erwirken“.

US-Behörden können also jederzeit mit den europäischen Daten machen, was sie wollen.

Die amerikanische Gesetzgebung, „die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen“ verletzen den Wesensgehalt des
europäischen Grundrechts auf Achtung des Privatlebens..

Die EU-Vertragsklauseln (Standardklauseln) und das „Binding Corperate Rules“ fallen unter
das Urteil und sind nicht mehr anwendbar.

Bei den EU-Standardvertragsklauseln werden Modellvertragsklauseln der EU-Kommission in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1 zu 1 übernommen. Durch die Klauseln soll ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt werden. Die Klauseln können jedoch keinen Schutz vor dem Zugriff amerikanischer Behörden auf übermittelte Daten verhindern. Das Urteil bürgt die Gefahr, dass die Regeln gekippt werden.

„Binding Corperate Rules“ sind verbindliche Regelungen zum Datenschutz. Sie stellen eine Alternative zu Safe Harbor dar, sind jedoch nicht für jeden geeignet.

Auch der Versuch eine ausdrückliche Einwilligung von Betroffenen zu erhalten ist fraglich. Eine
entsprechende Klausel könnte so lauten:

Einwilligungserklärung:
„Ich gebe hiermit meine Erlaubnis, dass jeder Geheimdienst
jederzeit ungefragt in meinen Daten herumschnüffeln darf, ohne dass
ich jemals davon etwas erfahre und/oder mich dagegen wehren kann.“
Formulierungsvorschlag

Eine pauschale Einwilligung dieser Art genügt jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es bedarf zu jeder einzelnen Datenverarbeitung einer Einwilligung. Die amerikanische Variante, eine Zustimmung für jegliche Datenverwendung, gilt hier nicht.

Des weiteren muss dem Betroffenen die Tragweite seiner Einwilligung bewusst sein. Die pauschale Erlaubnis in die umfassende Überwachung durch einen dritten Staat, verknüpft mit einem umfassenden Verzicht auf Rechtsschutz und das Auskunftsrecht ist daher unwirksam. Das Auskunftsrecht basiert auf EU-Recht, ist unabdingbar und bezieht sich auf die eigenen persönlichen Daten.
Die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes koordinieren sich derzeit. Es ist mit einem einheitlichen Vorgehen zu rechnen.